Aktuelles

12.05.2023, 17:48 Uhr

Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt die aktuellen Herausforderungen für den Verfassungsschutz

Innenminister Gerhard Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner präsentierten am 12. Mai 2023 den Verfassungsschutzbericht 2022. Die Szene der Staatsverweigerer, Rechtsextreme und Neue Rechte sowie der politische Islam stellen die Hauptbedrohungsfelder dar. Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Prävention, digitale Bedrohungen erfordern aber mehr Befugnisse.

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Foto zu Artikel: "Joint-Action-Day": Bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus — Foto: © BMI / Gerd Pachauer

09.05.2023, 08:46 Uhr

Verfassungsschutz

"Joint-Action-Day": Bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Unter der Leitung und Koordination der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und über Anordnung der Staatsanwaltschaften wurden am 4. Mai 2023, sicherheitspolizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen insgesamt 10 Personen aus dem mutmaßlichen rechtsextremen Milieu durchgeführt. Dabei wurden NS-Devotionalien und Waffen sichergestellt.

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Foto zu Artikel: Betreiberin nationalsozialistischer Chatgruppen ausgeforscht — Foto: © BMI / Gerd Pachauer

02.04.2023, 11:31 Uhr

Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst

Betreiberin nationalsozialistischer Chatgruppen ausgeforscht

Durch die intensiven Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) konnte eine deutsche Staatsbürgerin ausgeforscht werden, die im Verdacht der Wiederbetätigung und des Besitzes von illegalen Waffen im Kontext rechtsterroristischer Chatgruppen stand.

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Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der DSN, Innenminister Gerhard Karner und Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. — Foto: © BMI/ Jürgen Makowecz

14.03.2023, 13:15 Uhr

Aktuelles

Regionale Weiterentwicklung des Staatsschutzes in Österreich

Die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden reformiert. Staatsschutz und Extremismus-Bekämpfung werden regional. Während einer Pressekonferenz am 14. März 2023 wurden die Kernpunkte der Reform vorgestellt.

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05.01.2023, 12:16 Uhr

Aktuelles

Mutmaßlicher Betreiber einer Website mit nationalsozialistischen Inhalten festgenommen

Nach umfassenden Ermittlungen konnte ein 55-jähriger Tiroler von Bediensteten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ausgeforscht werden. Ihm wird vorgeworfen, eine Website betrieben zu haben, deren Inhalte unter das Verbotsgesetz fallen.

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Foto zu Artikel: Neujahrskonzert: Staatsschutz verhindert Störaktion – Karner dankt Beamten — Foto: © BMI/Tuma

05.01.2023, 12:00 Uhr

DSN

Neujahrskonzert: Staatsschutz verhindert Störaktion – Karner dankt Beamten

Für das heutige Neujahrskonzert im Wiener Musikverein wurden von Aktivisten Störaktionen im Vorfeld ankündigt. Durch das professionelle Einschreiten von Staatsschutz-Beamten konnte dies vor Ort unterbunden werden. Sechs Personen, welche die Vorstellung bereits infiltriert hatten, wurden angehalten und vorübergehend festgenommen.

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