Verfassungsschutz

"Joint-Action-Day": Bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Unter der Leitung und Koordination der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und über Anordnung der Staatsanwaltschaften wurden am 4. Mai 2023, sicherheitspolizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen insgesamt 10 Personen aus dem mutmaßlichen rechtsextremen Milieu durchgeführt. Dabei wurden NS-Devotionalien und Waffen sichergestellt.

Die Aktion wurde in allen neun Bundesländern in Zusammenarbeit mit der Justiz und den für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen (Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - LVT), der Direktion für Spezialeinheiten sowie örtlich zuständigen Polizeikräften durchgeführt.

Bei 10 Personen (9 männlich, 1 weiblich) wurden von den Staatsanwaltschaften angeordnete Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und Sicherstellungen vorgenommen.

Propaganda-Material und Waffen sichergestellt

Die meisten Beschuldigungen bezogen sich auf die öffentliche Zur-Schau-Stellung verbotener nationalsozialistischer Propaganda in elektronischen und sozialen Medien (im Sinne des Verbotsgesetzes) und den Verdacht auf Verhetzung.
Im Rahmen der Durchsuchungen konnten diverse NS-Devotionalien (zum Beispiel Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder, Abzeichen etc.), Waffen und Munition sowie Datenträger sichergestellt werden. In einem Fall wurde eine Gefährderansprache durchgeführt.

Seitens des LVT Wien wurde zusätzlich eine männliche Person wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen aufgrund einer bestehenden Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die einzelnen Beschuldigten wiesen keine inhaltliche Verbindung zueinander auf, wobei derzeit mindestens 9 Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz noch laufen.

"Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Umso wichtiger ist es, dass Justiz und Polizei hier entschlossen vorgehen. Mit der gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften und der Sicherheitsbehörden ist uns nun ein wirksamer Schlag gegen das rechtsextreme Milieu gelungen. Ich danke allen teilhabenden Staatsanwält:innen und Polizist:innen für ihren wichtigen Einsatz für die österreichische Demokratie und den Rechtsstaat", betonte Justizministerin Alma Zadic.

Verbotene NS-Propaganda und Verhetzung in sozialen Medien auf dem Vormarsch

Ermittlungsverfahren wegen NS Propaganda in sozialen Medien stiegen zuletzt deutlich an, das zeigt die laufende operative Arbeit des Bereichs Staatsschutz in der DSN. Die enormen Datenmengen stellen eine große Herausforderung für die Aufarbeitung dar.

"Das Ziel dieser Extremisten ist die Spaltung der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie. Das werden wir nicht zu lassen. Die bundesweit durchgeführte Schwerpunktaktion zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Szene genau beobachtet und die Polizei den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt", so Innenminister Gerhard Karner.

Eine gute Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einsatzkräften, die sich für die demokratische Freiheit und die Sicherheit in Österreich einsetzen, ist umso wichtiger. Das hat auch der gemeinsame Joint-Action-Day unter Beweis gestellt. "Durch die professionelle Zusammenarbeit aller involvierten Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres und der Landespolizeidirektionen, gemeinsam mit den Justizbehörden, konnte eine erfolgreiche Aktion dieser Größenordnung gegen den Rechtsextremismus und damit für die Sicherheit Österreichs durchgeführt werden" bedankt sich Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bei allen Beteiligten.

Kontakt der Meldestelle NS-Wiederbetätigung:
Bundesministerium für Inneres
Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
Herrengasse 7
A-1010 Wien
ns-meldestelle@dsn.gv.at

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Foto: ©  BMI / Gerd Pachauer

Artikel Nr: 23692 vom Dienstag, 9. Mai 2023, 08:46 Uhr
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