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DSN: Änderung in der Geschäftsführung mit Ende des Jahres

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gibt bekannt, dass Omar Haijawi-Pirchner mit Ende des Jahres 2025 die Funktion des Direktors auf eigenen Wunsch und aus persönlichen Gründen elf Monate vor Ablauf der Bestelldauer beenden wird.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) respektiert diese Entscheidung und dankt ihm für das Engagement und den wertvollen Beitrag zur Entwicklung des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren. Der Verfassungsschutz wird seine strategische und operative Ausrichtung weiterhin wie bisher fortsetzen. Omar Haijawi-Pirchner wird zukünftig im BMI das Projekt für die vorgesehene Evaluierung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes bzw. der DSN leiten.

"Direktor Omar Haijawi-Pirchner hat durch seinen unermüdlichen Einsatz die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute ist: eine international anerkannte und schlagkräftige Organisation zur Abwehr und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt eines ganz klar: Der Staatsschutz in Österreich geht gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied, ob islamistischer Extremismus, Rechts- oder Linksextremismus. Ich danke Omar Haijawi-Pirchner für seine harte Arbeit in den vergangenen vier Jahren", betonte Innenminister Gerhard Karner.

"Mit der Gründung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist es in den vergangenen Jahren erfolgreich gelungen, den durch den Kickl-BVT-Skandal zerstörten Ruf Österreichs wieder herzustellen und international als ebenbürtiger und vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen zu werden. Hier gilt mein Dank und Respekt neben den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders dem Herrn Direktor Omar Haijawi-Pirchner. Es ist ihm gelungen, die DSN mit höchster Kompetenz und unermüdlichem Einsatz erfolgreich durch herausfordernde Zeiten zu führen und den Verfassungsschutz auch international auf ein angesehenes Niveau zu heben. Die DSN mit einer Reform von Grund auf neu aufzubauen ist eine beachtliche Aufgabe, die Omar Haijawi-Pirchner hervorragend gelungen ist", sagte Staatsekretär Jörg Leichtfried.

"Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes zu sein, bedeutet, das Fundament für ein sicheres Miteinander zu gestalten. Das ist eine besonders verantwortungsvolle und ehrenvolle Aufgabe, die ich stets mit Respekt gegenüber den Menschen ausgeübt habe. In den vergangenen beinahe vier Jahren seit Implementierung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind wir viele wichtige Schritte gegangen, die uns heute auf einen vertraulichen, verlässlichen und vernetzten Verfassungsschutz blicken lassen. Unser gemeinsames Ziel war und ist es stets gewesen: entschlossen und konsequent gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Dies war vor allem dank der herausragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DSN möglich, bei denen ich mich für ihr kompetentes und motiviertes Engagement aufrichtig bedanke. Die Entscheidung, meine Funktion bereits elf Monate vor Ablauf meiner offiziellen Bestelldauer aus persönlichen Gründen zurückzulegen, ist mir nicht leichtgefallen", sagte Omar Haijawi-Pirchner.

Direktor Omar Haijawi-Pirchner hat den Staatsschutz im Auftrag des damaligen Innenministers und späteren Bundeskanzlers Karl Nehammer völlig neu aufgebaut und strukturiert. Durch die von ihm umgesetzte Reform ist es erstmals gelungen, auch den Nachrichtendienst in eine entsprechende Struktur zu bringen und die internationale Anerkennung der DSN aufzubauen. Zahlreiche Hinweise von ausländischen Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass Terrorverdächtige frühzeitig ausgeforscht werden konnten.

Bilanz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst seit Dezember 2021

Seit der Einrichtung der DSN am 1. Dezember 2021 wurden unter anderem folgende Maßnahmen im Bereich des Staatsschutzes gesetzt:

Islamistischer Extremismus
• 190 Hausdurchsuchungen
• 67 Festnahmen

Rechtsextremismus – alte und neue Rechte
• 670 Hausdurchsuchungen
• 162 Festnahmen

Staatsverweigererszene – heterodoxer Extremismus
• 16 Hausdurchsuchungen
• 33 Festnahmen

Linksextremismus
• 2 Hausdurchsuchungen
• 13 Festnahmen

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wird auch weiterhin mit aller Konsequenz gegen jede Form von Extremismus vorgehen. Um auf der Erfolgsgeschichte weiter aufzubauen und den österreichischen Verfassungsschutz bestmöglich auf aktuelle und künftige Bedrohungen auszurichten, ist eine Evaluierung der DSN gesetzlich vorgesehen. Ziel ist, bewährte Strukturen zu sichern und mögliche Optimierungspotenziale bestmöglich zu nutzen.