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Konsequenter Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus 365 Tage im Jahr

Innenminister Gerhard Karner hob zum Internationalen Holocaustgedenktag die besondere Bedeutung der Arbeit der Polizei und des Staatsschutzes im Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Extremismus hervor.

"Die Polizei und der Staatsschutz gehen 365 Tage im Jahr konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Extremismus vor. Durch die aktuell in Umsetzung befindliche Reform des Staatsschutzes wird vor allem die Präventionsarbeit in Schulen und Vereinen weiter intensiviert", sagte Innenminister Gerhard Karner am Morgen des Holocaustgedenktages.

Reform des Staatsschutzes in den Bundesländern

Nach dem Abschluss der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes zur Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst auf Bundesebene wurde die Weiterentwicklung in den Bundesländern in Angriff genommen. Im Jänner 2024 wurden die Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung eingerichtet (LSE). Durch die Neuausrichtung wurden vor allem Schwerpunkte in den Bereichen der Prävention und der Ermittlungen im Cyberraum gesetzt.

Sensibilisierung statt Radikalisierung

Da die Radikalisierung bei Kindern und Jugendlichen zu einem großen Teil über das Internet und digitale Plattformen wie TikTok erfolgt, setzt der Staatsschutz seit 2021 auf umfangreiche Maßnahmen und Präventionsworkshops. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, aber nicht nur Schülerinnen und Schüler, auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern sollen sensibilisiert werden.

Schulung und Prävention

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern wurde auch auf Landesebene ein Hauptsachgebiet für Prävention eingerichtet. Außerdem wurden Polizistinnen und Polizisten in Polizeiinspektionen sowie Ermittlerinnen und Ermittler aus den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ausgebildet. Mehr als 100 Präventionsbeamtinnen und -beamte haben diese Ausbildung bereits abgeschlossen. Weitere 100 sollen bundesweit noch ausgebildet werden. Insgesamt wurden seit dem vergangenen Jahr mehr als 260 Präventionsworkshops durchgeführt.