Aktuelles

Joint Action Day: Verfassungsschutz und Justiz greifen gegen islamistischen Extremismus durch

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte gemeinsam mit den Justizbehörden Maßnahmen mit Fokus auf Jugendliche und Online-Radikalisierung in acht Bundesländern.

Anlässlich des zehnjährigen Jahrestags der Anschläge von Paris koordinierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 13. November 2025 gemeinsam mit allen neun Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und den Justizbehörden, vertreten durch mehrere Staatsanwaltschaften und dem Straf- und Maßnahmenvollzug, einen groß angelegten Joint Action Day im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus. Im Auftrag der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften setzte der Verfassungsschutz österreichweit zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Beschuldigtenvernehmungen und Festnahmen um und führte zudem über 110 Gefährderansprachen durch.

Seitens der Justiz wurden im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs Insassinnen und Insassen sowie Hafträume, Betriebsstätten und relevante Räumlichkeiten in 27 Justizanstalten durchsucht. Parallel dazu wurden auch in Deutschland und der Schweiz Maßnahmen im Bereich des islamistischen Extremismus umgesetzt. Ziel ist es, durch eine enge Zusammenarbeit im DACH-Raum auch präventiv gegen möglichen islamistischen Einfluss vorzugehen und die Sicherheitslage, insbesondere im Vorfeld der Weihnachtszeit, bestmöglich zu gewährleisten.

Jugendliche als Zielgruppe für Online-Radikalisierung

Die Sicherheitsbehörden beobachten einen deutlichen Anstieg radikal-islamistischer Online-Propaganda (Konsum und Verbreitung). Diese Inhalte wirken als mögliche Inspirationsquelle für extremistisches Verhalten und tragen auch zu einer schnellen Radikalisierung vor allem junger, noch nicht gefestigter Menschen bei. Rund die Hälfte der im Rahmen des Joint Action Day betroffenen Personen sind Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren. Diese Altersgruppe ist stark im virtuellen Raum vertreten, wo sie Online-Propaganda konsumiert, teilt oder auch selbst erstellt.

Bereits das Posten von bestimmten extremistischen Inhalten oder etwa das Setzen von "Likes" unter diverse Beiträge oder Bilder kann eine Straftat darstellen. Illustrativ wird dies an den Straftatbeständen der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und deren Gutheißung sowie der Verhetzung dargestellt. Beide Delikte können nicht nur durch eine persönliche Äußerung der Täterin bzw. des Täters erfüllt werden, sondern auch durch Wiedergabe fremder Äußerungen.

Die durchgeführten Gefährderansprachen zielen daher auch darauf ab, Jugendlichen die Risiken und Konsequenzen einer radikalen Weltanschauung aufzuzeigen. Radikal-islamistische Gruppen nutzen heute nahezu ausschließlich das Internet und soziale Medien für Kontaktaufnahme, Rekrutierung und Ideologievermittlung, sowohl über öffentlich sichtbare "Influencer Preacher" mit hoher Reichweite als auch über verschlüsselte Kanäle, geschlossene Gruppen oder Chats in Online-Games. Viele dieser Akteure agieren aus dem Ausland und erreichen dennoch ein breites Publikum, auch im deutschsprachigen Raum.

Kooperation mit Europol und im DACH-Raum

Insgesamt kam es durch die ausgezeichnete Kooperation im deutschsprachigen Ausland zu parallelen Maßnahmen in Deutschland und der Schweiz. Europol war ebenso durch die Unterstützung der österreichischen Behörden bei Abfragen am Joint Action Day involviert. Besonders im Bereich des islamistischen Extremismus, in dem der virtuelle Raum eine große Rolle spielt und die Szene im deutschsprachigen Raum stark vernetzt ist, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich essenziell, um der Bedrohung entgegenzutreten.

Die Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Nach Beendigung des Joint Action Days können weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Entschiedenes gemeinsames Vorgehen von Verfassungsschutz und Justiz

"Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert. Die umfangreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre zeigen ganz klar: Der Verfassungsschutz arbeitet effizient und professionell und ist international hervorragend vernetzt", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des Joint Action Days.

"Terrorismus und extremistische Tendenzen bleiben zwei der größten Bedrohungen für unsere liberale Demokratie. Der heutige Joint Action Day zeigt deutlich, dass Justiz und Polizei gemeinsam entschieden gegen Radikalisierung vorgehen und hier proaktiv agieren. In enger Abstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und der Schweiz ist es uns gelungen, digitale Netzwerke von islamistischen Extremisten zu zerschlagen. Das kommt der Sicherheit unserer Bevölkerung nachhaltig zugute. Mein Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen in den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug für ihren tagtäglichen Einsatz im Kampf gegen Extremismus", sagte Justizministerin Anna Sporrer.

Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried betonte: "Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Radikalisierung im digitalen Raum. Extremistische Akteure nutzen gezielt soziale Medien und Onlineplattformen, um Jugendliche zu manipulieren, zu vereinnahmen und in radikale Netzwerke einzubinden. Das Internet ist zu einem Rekrutierungshotspot für extremistische Gruppen geworden. Mit dem großangelegten Joint Action Day ist ein wichtiger Erfolg des Verfassungsschutzes gegen den islamistischen Extremismus gelungen. Er zeigt das konsequente Vorgehen gegen islamistische Gefährder in Österreich und im gesamten deutschsprachigen Raum – on- und offline."

"Der heutige Joint Action Day unterstreicht, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Extremismus ist. Im Gedenken an die Anschläge von Paris und das Bataclan-Massaker vor zehn Jahren wissen wir, wie real diese Bedrohung bleibt. Österreich arbeitet eng mit Deutschland und der Schweiz zusammen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Gerade vor Weihnachten ist erhöhte Wachsamkeit entscheidend", betonte Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf.

"Die starke Zunahme der extremistischen Aktivitäten im virtuellen Raum bedeutet, dass der Verfassungsschutz besonders in der präventiven Arbeit ansetzen muss. Präventive Maßnahmen wie Gefährderansprachen erreichen Menschen, bevor sie in geschlossene extremistische Strukturen abgleiten. Damit lassen sich potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig entschärfen. Der heutige Einsatz zeigt, wie wichtig unsere enge Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum und unser gemeinsames Ziel sind: die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen und extremistischen Gefahren entschieden entgegenzutreten", bedankte sich DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner für den von der DSN koordinierten Joint Action Day.