12.05.2023, 17:48 Uhr
Verfassungsschutz
Innenminister Gerhard Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner präsentierten am 12. Mai 2023 den Verfassungsschutzbericht 2022. Die Szene der Staatsverweigerer, Rechtsextreme und Neue Rechte sowie der politische Islam stellen die Hauptbedrohungsfelder dar. Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Prävention, digitale Bedrohungen erfordern aber mehr Befugnisse.
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