Aktuelles

08.04.2022, 09:30 Uhr

Verfassungsschutz

Österreichweiter Einsatz gegen Hate Crime und Rechtsextremismus

Der österreichische Verfassungsschutz gemeinsam mit den zuständigen Staatsanwaltschaften hat am 7. April 2022 in sechs Bundesländern Maßnahmen gegen 13 Personen gesetzt. Der Einsatz ist ein gezielter Schlag gegen Hasskriminalität im Netz und gegen rechtsextremistisch motivierte Straftäter.

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05.04.2022, 07:31 Uhr

Innenministerium

Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Straftäter

In den vergangenen Tagen wurden gefährliche Rechtsextremisten an den Landesgerichten Wien und Eisenstadt verurteilt. Die gute Zusammenarbeit zwischen Innen- und Justizministerium hätten maßgeblich zum Erfolg beigetragen, sagte Innenminister Gerhard Karner.

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30.03.2022, 09:00 Uhr

Verfassungsschutz

25-jähriger IS-Anhänger nach erfolgreichen Ermittlungen der DSN verurteilt

Wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung sowie Terrorismusfinanzierung wurde ein 25-jähriger Österreicher rechtskräftig verurteilt. Innenminister Gerhard Karner dankte den Ermittlerinnen und Ermittlern und sprach vom Extremismus als eine der derzeit größten sicherheitspolitischen Herausforderungen.

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11.03.2022, 13:45 Uhr

EU-Sanktionen

EU-Sanktionen: Whistleblower-Plattform der Europäischen Kommission

Seit 4. März 2022 können Verstöße gegen EU-Sanktionen über eine Whistleblower-Plattform direkt an die Europäische Kommission gemeldet werden.

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"Mit Hilfe der Zentralen Abfragestelle kann die Polizei Cyberkriminalität effizienter und schneller bekämpfen", sagt Innenminister Gerhard Karner (li.). — Foto: © BMI/Karl Schober

10.03.2022, 06:30 Uhr

IT-Sicherheit

Zentrale Abfragestelle für Social Media und Online-Provider startet mit großem Erfolg

Innenminister Karner und Justizministerin Zadic trafen Meta-Vizepräsident Reinisch. Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung durch enge Zusammenarbeit.

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Ermittlungserfolg für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). — Foto: © BMI/Gerd Pachauer

29.01.2022, 08:00 Uhr

DSN

Hausdurchsuchung und Sicherstellungen bei Jugendlichem nach Posten bedenklicher Videos

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) konnten einen 16-jährigen Wiener ausforschen, der im Internet mehrere bedenkliche Videos gepostet hatte, die ihn beim Hantieren mit Schusswaffen zeigen. Die forensische Auswertung und Erhebungen zu radikal islamistischen Bezügen laufen.

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